Dialog – ein wichtiges und zentrales Instrument gegen Populismus

Mit einem Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Schweden begann Martin Kastler, der Bundesvorsitzende der Ackermann-Gemeinde, seine thematische Einführung. Er verwies auf eine „Verrohung der Sprache und Umgangsformen miteinander“ und appellierte an die Teilnehmer, sich intensiv über Abläufe in Unternehmen, Vereinen und in den sozialen Medien zu informieren. Der Macht der Worte komme „eine große, ernst zu nehmende Bedeutung“ zu, „die Verrohung der Sprache und die Verschlechterung des Umgangs beginnt bei uns. Jeder soll kritisch bei sich selbst reflektieren“, empfahl Kastler.

Auch die Grußwortredner gingen auf das Tagungsthema ein. Der Oberbürgermeister von Brünn Petr Vokřál sprach von Unheil, das die Populisten anrichten. „Gegen den modernen Populismus muss man kämpfen“, ergriff er eindeutig Position für Wahrheit und Vernunft sowie für konfliktfreie Lösungen von Problemen. „Die Qualität wird oft durch Quantität ersetzt. Fake-News sind das Übel unserer Zeit“, stellte Tomáš Jan Podivínský, Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland, fest, und das wirke sich auch auf die Kultur und Gemeinschaften aus. Als verletzend für Tschechen nannte er auch die Benutzung des Wortes „Tschechei“ im deutschen Sprachgebrauch, zumal dies eindeutig an die NS-Zeit erinnere. „Aber Begriffe dürfen der Beziehung von Staaten und Menschen nicht im Wege stehen“, plädierte der Botschafter für Begegnungen, die auch durch entsprechende Programme und Einrichtungen gefördert werden. „In Zeiten schneller Informationen und von Halbwahrheiten wächst die Bedeutung seriöser Quellen“, fasste Podivínský zusammen. Die Bedeutung des Dialogs und die vor 20 Jahren unterzeichnete Deutsch-Tschechische Erklärung stellte der österreichische Botschafter in Prag, Dr. Alexander Grubmayr, in den Mittelpunkt seines Grußwortes. Doch er machte auch deutlich, dass es vielfach in der Gegenwart Versuche gebe, einfache Antworten auf komplexe Themen zu geben und damit Ängste zu schüren. Wichtig sei immer, „den Worten und Absichten des Anderen zuzuhören“, so Grubmayr.

Auf die Bedeutung der Worte in der Deutsch-Tschechischen Erklärung und die damit verbundene Chance, „die neue Welt und das Zusammenleben der beiden Völker durch eine tiefere Zusammenarbeit besser zu machen“, verwies der tschechische Kulturminister Daniel Herman. Auch berichtete er über zum Teil negative Reaktionen in Tschechien auf sein beim letztjährigen Sudetendeutschen Tag in Nürnberg gehaltenes Grußwort in deutscher Sprache. Verhindert war der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und Co-Vorsitzende des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums MdB Christian Schmidt  - sein Grußwort trug Martin Kastler vor. Darin betrachtete auch Schmidt die Deutsch-Tschechische Erklärung als eine „außerordentliche Leistung der deutsch-tschechischen Diplomatie, einen entscheidenden Durchbruch im Verhältnis der beiden Völker“. Doch als „weniger positiv“ sah er die aktuellen Ereignisse in Europa und zum Teil darüber hinaus: Flüchtlingskrise, Terrorismus, Brexit, Krieg in der Ukraine, US-Präsident Trump. Mit Großbritannien müsse EU-intern eine tragfähige Lösung gefunden werden, „aber keine Gleichbehandlung. Europa darf von Populisten nicht kleingeredet werden, populistische Irrwege müssen wir enttarnen und gemeinsam mit einer Stimme sprechen“, so Schmidt.

Den Einführungsvortrag zum Thema „Macht des Wortes: Widersprüche der nationalen Narrative in Mitteleuropa“ hielt der seit 2006 in Budapest wirkende österreichische Jurist und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Anton Pelinka. „Worte sind nicht neutral“, stellte er zu Beginn seiner Ausführungen fest und machte dies an den Begriffen „Mitteleuropa“ bzw. „Zentraleuropa“ deutlich, die je nach Region oder Land unterschiedlich interpretiert und oft mit historischen Hintergründen verbunden werden. Zudem werde die Macht der Worte häufig in nationalen Opfer- bzw. Unrechtsmythen offenbar – mit Reduktionen auf ethnische Aspekte. Als positives Beispiel nannte Pelinka die Schweiz, wo die „Fähigkeit zur Machtteilung und Demokratie“ gut ausgeprägt sei. Nachzudenken sei, so der Referent, über eine Neudefinition von „Nation“ - über die Selbstwahrnehmung oder aber über die Bürger ohne ethnische Verengung. „Es geht um Differenzierung“, forderte Pelinka und schlug vor, angesichts der neuen europäischen Strukturen die Visegrad-Staaten mit Deutschland zu ergänzen. Auch machte Pelinka deutlich, dass Teile Europas schon immer islamisch geprägt waren, die Werte Europas universell sind und Europa säkular ist („Europas Religion ist die Religionsfreiheit“). Mitteleuropa ist für Pelinka ein integrativer Begriff und von Bedeutung, „wenn er die strengen Begrenzungen nationalstaatlichen Denkens hinter sich lässt. Mitteleuropa läuft Gefahr, sich auf nationale Eigenschaften zu verlassen“, bilanzierte der Professor. Als Lösung empfahl er die Akzeptanz von Mehrfachidentitäten.

Dem Thema „Der Populismus des 21. Jahrhunderts und seine Quellen“ widmete sich die Podiumsdiskussion am späten Samstagvormittag unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Krause. Eine Begriffsdefinition lieferte der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky. „Populismus ist in einer bestimmten Form Teil einer politischen Ideologie“, erläuterte er und nannte die Aspekte „Fürsprecher des Volkes“ und „Mobilisierung des Volkes gegen das Politische Establishment“. Als Personen, die populistische Ideen annehmen, nannte der Politikwissenschaftler neben Arbeitslosen und Geringverdienern die so genannten „Modernisierungsverlierer“, die auch im bürgerlichen Bereich zuhause sind. Gründe sind laut Lewandowsky das Gefühl relativer Deprivation (Entbehrung, Beraubung), niedriges politisches Interesse, der Eindruck, dass das Handeln der Politik keine Auswirkung auf den Einzelnen hat, und das Gefühl, dass der Einzelne nichts ausrichten kann, Appelle also nach oben verpuffen. „Die Herausforderung besteht darin, diese Gefühle den Menschen zu nehmen und wieder zu vermitteln, dass das individuelle Handeln doch etwas bringt“, zeigte Lewandowsky auf. Dazu seien aber Reformen nötig. Signifikante Änderungen bei den Einstellungsmerkmalen von Personen, d.h. den Werten, beschrieb Lewandowsky für die Zeit seit den 60er/70er Jahren, was auch wesentlich mit dem gestiegenen Wohlstand zusammenhängt.

Mit dem heute vielfach verbreiteten Neonationalismus – auch als Reaktion auf bzw. Widerstand gegen den liberalen Globalismus – brachte der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Pavel Barša den Populismus in Verbindung. Doch auch der Elitarismus als Reaktion auf den Popularismus bedeutet für Barša eine Gefahr. Zudem seien die Konstellationen ganz unterschiedlich, wenn man etwa die aktuellen Hintergründe in den USA betrachtet

„Der moderne Populismus ist auch sehr konspirativ geworden“, stellte der slowakische Schriftsteller und Publizist Michal Hvorecký fest. Unter dem Eindruck fiktiver Bedrohungen sei es nur ein kleiner Schritt zu gefährlichen Tendenzen wie zum Beispiel Antisemitismus. Es geschehe eine „Mobilisierung der Menschen, die meinen, dass eine Gefahr droht“, schilderte Hvorecký. Für sein Land, die Slowakei, konstatierte er swohl einen Rechts- wie auch einen Linkspopulismus, vor allem begründet in der sich immer mehr verbreitenden Armut. Diese wiederum habe ihren Grund im Transformationsprozess der letzten Jahre und zwei Jahrzehnte. Aber auch die Angst vor Fremden – Flüchtlingen – sei ein Grund für die Hinwendung zu Populisten. Als verbindende Ideen und Werte nannte der Slowake die drei Leitworte der französischen Revolution, „ein neuer universaler Gedanke ist wohl nicht zu finden“. Verbindend könne aber auch der Aspekt und Wert „Toleranz“ sein.

Die subtile Vorgehensweise des Populismus beleuchtete der Journalist Péter Techet. „Mit Mitteln der Demokratie soll die liberale-repräsentative Demokratie abgeschafft werden. Oft ist eine Haltung gegen Institutionen und die Werte der liberalen Demokratie festzustellen, und die Argumente erfolgen im Namen des Volkes. Der Populismus zielt nicht direkt auf eine Diktatur, sondern auf eine illiberale Demokratie ab.“ AfD-Wähler seien, so Techet, meistens gut gebildet, würden überdurchschnittliche Gehälter beziehen und Ängste – nicht aber im privaten Bereich – für ihre Wahlentscheidung angeben..

Dass Gewalt und Hass in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren haben, machte der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen in seiner Heimatstadt – deutlich. Auch er nannte die Globalisierung als mögliches Indiz, das dazu beträgt, dass das Wertegerüst aus jüdisch-christlichen Elementen in Gefahr gerät und damit auch die Werte der Demokratie in den Staaten Europas gefährdet sind. „Demokratie muss täglich im Wertegerüst von Jedem und im gesellschaftlichen Diskurs erhalten bleiben“, riet der Abgeordnete. Er legte aber auch die Bedeutung von Heimat nahe – und damit „Werte, die zusammenhalten und gewachsen sind durch die bitteren Erfahrungen der letzten Jahrhunderte“. Wichtig sei aber auch, sich neuen Entwicklungen – etwa der Globalisierung – zu stellen.

Den Abschluss der Tagung, d.h. der Beschäftigung mit dem Zentralthema, bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was tun? Die Suche nach einem Heilmittel gegen die Zerstörung unserer Welt durch Populismus“. Die Moderation oblag dem Historiker Ondřej Matějka. Die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle brachte Populismus auf die drei Nenner Vereinfachung, Verteufelung, Verführung und gab den Rat, in der Bildungsarbeit bzw. im Alltag die Absolutheitsansprüche aufzubrechen und deutlich zu machen, dass es einfache Lösungen vielfach nicht gibt. Die Zunahme an populistischen Gruppen sei auch, so Männle, mit dem Vertrauensschwund in die Demokratie und zu Politikern in Verbindung zu bringen. Aber auch die „Desorientierung über die Verschiedenartigkeit der Informationen“ trage zur Verunsicherung bei. Hier gelte es, Hilfen anzubieten in den Bereichen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und diese Gehalte auch zu verteidigen.

Der frühere tschechische Ministerpräsident Dr. Vladimir Špidla brachte den Populismus vor allem mit dem technologischen Fortschritt und den künftigen Veränderungen etwa durch künstliche Intelligenz in Zusammenhang, zum Teil auch mit dem Versagen von Institutionen und dem Internet. „Aus Menschen werden Massen“, stellte der Sozialdemokrat fest – und dagegen gelte es zu kämpfen, und umgekehrt auch um bzw. für die Werte. Für wichtig in der Demokratie hält Špidla die funktionierenden Volks- bzw. Massenparteien. Zentrale Aufgaben wies er den Medien und der (Vor)Schule („letztes universelles Schulungs- und Sozialisisierungssystem“) zu.

Die derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezog sich besonders auf den Populismus aus dem rechten Lager, den sie aber für nicht so mächtig einschätzt wie er wirkt. „Die sprechen nicht für die Deutschen, die Mehrheit der Deutschen fühlen sich sicher. Es ist unsere Aufgabe, dass die Minderheit nicht so laut sein kann, dass wir sie als Minderheit deutlich machen“, stellte Stamm fest. Oft fehlt ihr eine klare Haltung von Menschen bzw. Politikern gegen Populisten. Eindeutig sprach sie sich für klare Fakten und gegen narrative Aspekte aus – und für den Dialog als wichtiges Instrument. Stamm zeigte fünf Aufgaben auf, wie man dem Populismus begegnen kann: Zusammenstehen des demokratischen Europa, Engagement der jungen Leute, Beseitigung sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, respektvoller Umgang miteinander auch bei harten Argumenten, keine Angst vor Rechtspopulisten – vielmehr dagegen anstehen und kämpfen!

Aktivitäten von unten, seitens einer aktiven Zivilgesellschaft, favorisiert der polnische Historiker Dr. Robert Żurek. Er sieht aber auch Unsicherheiten aufgrund sehr schneller Veränderungen, und damit verbunden eine notwendige Verteidigung der Werte. Daher müsse die Zivilgesellschaft wie auch das Bürgerbewusstsein gestärkt werden. Ebenso sprach Żurek die Veränderungen in der Kommunikation durch das Internet und damit die Schnelligkeit der Informationsvermittlung an. Der Umgang mit und die Gestaltung dieser neuen Kommunikationswelt müsse in der Schule sowie in der außerschulischen Bildung behandelt werden. „Auch historische Bildung ist wichtig“, wies er auf einen weiteren Punkt hin und zugleich Zeitzeugen (Senioren) eine hohe Bedeutung zu.

Die Abgrenzung des Populismus zum Extremismus bzw. die Frage, inwieweit der Populismus zur Demokratie gehört, erörterte der aus Zentralrussland stammende und nun in der Slowakei tätige Politikwissenschaftler Grigorij Mesežnikov anhand eben dieses Landes. „In der Slowakei sind seit der Wende populistische bzw. autoritäre Parteien an der Macht, die die Demokratie zersetzt haben. Aber die slowakische liberale Demokratie hat überlebt“, lautete seine Einschätzung. Er verwies zudem auf ein Versagen politischer Eliten, die oft nicht mit der Bevölkerung kommunizieren würden. „Die sozialen Verzerrungen müssen wahrgenommen werden. Die Populisten bzw. Extremisten haben Gewinne, weil immer wieder Unzufriedenheit gärt“, beschrieb Mesežnikov diese wichtigen Faktoren. Als Herausforderung nannte er die Tatsache, dass es fast in allen Staaten und Gesellschaften der Europäischen Union Populisten gibt. „Dagegen muss man sich stellen“, forderte er. Sonst bestehe die Gefahr, dass Populisten die EU von innen heraus „zerlegen“.

Markus Bauer