Mitteleuropäischer Dialog über Freiheit

Die Eröffnung fand im Historischen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt. „Das Brünner Symposium ist ein Leuchtturm in der deutsch-tschechischen Arbeit“, stellte der Bundesvorsitzende der Ackermann-Gemeinde Martin Kastler in seiner Begrüßung fest und hieß viele Ehrengäste aus Politik, Diplomatie, Kirche und der Zivilgesellschaft willkommen. Der Vorsitzende der Bernard-Bolzano-Gesellschaft Dozent Dr. Matěj Spurný ging in seiner Einführung auf die Sehnsüchte im Jahr 1989 und die danach beschrittenen Wege ein. Auch verwies er auf Frustrationen, Egoismen und den Nationalismus, die sich entwickelt hätten. „Die Tagung will auch das Ideal der Freiheit wieder mit Leben füllen und schauen, wie dann Politik aussehen kann“, so Spurný. „Wir lassen uns heute viele Inhalte über Facebook, Twitter und Kurznachrichtendienste diktieren. Das ist nicht der Dialog, den man sich wünscht. Wir wollen hier in Brünn nicht nur die Geschichte diskutieren, sondern über die Verantwortung für die Zukunft sprechen“, ergänzte Kastler.

Die Ausdauer der zwei Veranstalter über mehr als ein Vierteljahrhundert betonte Brünns neue Oberbürgermeisterin Dr. Markéta Vaňková in ihrem Grußwort. Sie verwies auf die inzwischen regelmäßigen Versöhnungsveranstaltungen. „Ohne Ihr Zutun wäre das nicht möglich gewesen“, zollte sie der Ackermann-Gemeinde und der Bernard-Bolzano-Gesellschaft Anerkennung, wies aber einen Teil auch ihrer Stadt zu. „Brünn ist eine Stadt, die tapfer ist und keine Angst hat, Kontroversen anzugehen“, bekannte Vaňková. Für wichtig hält sie, dass die Menschen „einen permanenten Dialog führen“.

Auf inzwischen erreichte Fortschritte etwa für Behinderte oder in der Ökologie wies der stellvertretende Hauptmann des Südmährischen Kreises Marek Šlapal in seinem Grußwort hin. Er sprach aber auch von einer „übertriebenen Bereitschaft, Ideologien zu glauben“, und von der Genussorientierung bei einem Großteil der Leute. Der frühere Botschafter Dr. Tomáš Kafka übermittelte die Grüße des tschechischen Außenministers und meinte, dass viele für selbstverständlich gehaltene Dinge heute nicht mehr selbstverständlich sind. Als Beispiele nannte er den Brexit, die Diskussion zum Klimawandel, die auch mit dem Lebensstil zu tun habe, und Länder, die andere Wertesysteme zulassen. Daher sei der Blick auf die Zukunft und vor allem der Dialog nötig, so Kafka. Das Brünner Symposium nannte der deutsche Botschafter in Prag Dr. Christoph Israng einen „wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog zwischen den Völkern in der Mitte Europas“. Er betonte besonders den Aspekt der Verantwortung für Freiheit. 1989 sei es vor allem um Freiheit, Demokratie, Bürger- und Menschenrechte gegangen. „Der Einsatz dafür ist auch heute wichtig“, fasste Israng zusammen. Die österreichische Perspektive beleuchtete Georg Zehetner, Gesandter der Botschaft der Republik Österreich in Prag. „Durch die Ereignisse 1989/90 wurden auch die Weichen zur Integration in die europäischen Strukturen geschaffen“, blickte Zehetner zurück. Zudem seien die Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei bzw. später zu Tschechien und der Slowakei vertieft worden, unter anderen durch die Zusammenarbeit von Historikern. Als aktuelles Beispiel dafür nannte er ein gemeinsames österreichisch-tschechisches Geschichtsbuch, welches in diesen Tagen vorgestellt wurde.

Der Einführungsvortrag oblag dem Wiener Schriftsteller und Historiker Dr. Philipp Sievert Blom zum Titel „Europa 1989 – 2019. Eine Bestandsaufnahme 30 Jahre nach Erringung der Freiheit“. Einleitend machte er deutlich, dass es mehrere Aspekte von Freiheit, wie zum Beispiel politische Freiheit und individuelle Freiheit, gebe und sich 1989 die Menschen in der ČSSR entscheiden mussten, welche Freiheitsaspekte für sie wichtig seien. Für heute konstatierte der Historiker eine Begrenzung der Freiheit bzw. Freiheiten durch Terrorismus, Populismus oder – in Großbritannien – durch den Brexit. Doch Blom nannte auch Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, die Slowakei oder die USA, in denen es Tendenzen der Einschränkung von Freiheit(en) gebe – ganz zu schweigen von der „Bedrohung im Osten. Ein nuklearer Krieg wird wieder realistisch“. Daher stehe das Bestreben im Vordergrund, den Status quo so lange wie möglich zu halten. „Wenn eine Gesellschaft die Hoffnung in eine mögliche bessere Zukunft verliert, dann verliert sie auch die Bereitschaft, demokratische Strukturen zu bewahren“, lautete Bloms These. Er vertiefte dies mit der Theorie, dass demokratische Staaten die Freiheit nicht auf diktatorische Art und Weise beschränken könnten, vielmehr eine Demokratie „sich durchaus selbst und damit die Freiheiten abschaffen“ könne. Ein Ansatzpunkt dafür sei der Wunsch der Bürger, in einer Welt zu leben, in der ein breiter Konsens herrscht. Aber auch andere Faktoren tragen für den Schriftsteller zur Gefährdung der Demokratie und Freiheit(en) bei: die Uneinigkeit über die Zukunft Europas, basierend auf den unterschiedlichen Erahrungen in Ost und West, sowie die „Ökonomisierung des Denkens“, wo nur noch Verbraucher und Märkte gesehen werden. Auch der Fakt, dass die Herausforderungen für Menschen immer bedrohlicher und riesiger werden, trage dazu bei. Bisweilen werde aber auch die Freiheit des bzw. der anderen als störend empfunden, sodass eine Beschränkung der Freiheit die Konsequenz ist. Als zentrale aktuelle Punkte, die auch mit der Freiheit zu tun haben, nannte Blom die Digitalisierung/Automatisierung, verbunden mit dem Wegbrechen von Arbeitsplätzen, den Klimawandel und die Folgen der Globalisierung. Der Einsatz für eigene Interessen werde minimiert, es entstehen neue gesellschaftliche Strukturen bis hin zur höheren Abhängigkeit vom Staat, so Bloms Überlegungen. „Freiheit muss gepflegt werden, Freiheit ist das Resultat des Handelns mit einem Anderen“, argumentierte der Historiker und brachte auch die Freiheit der kommenden Generation(en) ins Spiel. Daher mahnte er ein Eintreten für Klimaschutz an, eine Änderung der Wirtschaft weg vom Wachstumszwang sowie ein Grundeinkommen für alle Menschen. Es gehe nun darum, „die Freiheit zu ergreifen, um radikale Änderungen zu beginnen, die nicht zu verhindern sind, wir aber jetzt noch gestalten können“, schloss Blom sein Referat.

Das Programm am Samstagvormittag widmete sich den Vorstellungen von 1989 im Vergleich zur aktuellen Situation. Die Rede des erkrankten Senatspräsidenten a.D. Dr. Petr Pithart mit dem Titel „Unser Traum von 1989 und die Situation von heute“ trug Spurný vor. Grundsätzlich wies Pithart darauf hin, dass die Schlüsseleinrichtungen in der Politik funktionieren und daher nichts verloren sei. Als belastend nach der Wende sah er die Kürzung der ersten Legislaturperiode auf zwei Jahre, wo sich dann das Bürgerforum aufspaltete und „nicht so viele Inhalte (waren), dass eine politische Partei entstehen konnte“. Ein entscheidendes Jahr war für Pithart 1997 mit dem Wechsel der Regierung und der neuen Rolle in der Opposition bis hin zum destruktiven Widerstand. Die Trennung in zwei Staaten ohne ein Referendum ist für ihn bis heute schwer nachvollziehbar. „Die Bernard-Bolzano-Gesellschaft und die Ackermann-Gemeinde waren von Anfang an gegen jeden Ethno-Nationalismus, wir dürfen ein gutes Gewissen haben, wir Christen standen und stehen erfolgreich gegen den Mainstream“, so die Aussagen Pitharts abschließend.

Ein weiteres Statement steuerte der Ökonom Prof. Dr. Lubomír Mlčoch, früher Berater von Präsident Václav Havel, bei. „Die Desillusionierung in der Politik hat tiefere Ursachen“, meinte Mlčoch und verwies auf den vorpolitischen Raum, unterschiedliche Träume von Freiheit und ebenso verschiedene Auslegungen von Werten. Konkret nannte er die mehrheitlich hoch favorisierte Konsumfreiheit im Gegensatz zur Gewissens- oder auch Religionsfreiheit, die nur für eine Minderheit von Bedeutung gewesen sei bzw. bis heute ist. Ebenso die „wirtschaftlichen Freiheiten des Kapitalismus – ohne ein Adjektiv“, also ohne weitere Eigenschaften, vertiefte der Wissenschaftler. Er sprach von einem „Anarcho-Kapitalismus ohne Regeln“, der zu einem neuen Totalitarismus führe. Aber auch bei der „technischen Totalität“, das heißt der Abneigung gegen sämtliche ethische Einschränkung, zeige sich, so Mlčoch, überdeutlich der Traum von wissenschaftlicher Freiheit. Vor allem in der Bioethik gelte zunehmend ein „Verbot der Verbote“. Ebenso sprach er von einer „Kultur der allgemeinen Verführung und Sexualisierung. Die christlichen Kirchen verlieren den Einfluss auf die formende Kraft bezüglich der eigenen Kultur“. Dies wirke sich auch auf die Familien und die demographische Entwicklung aus und bahne den „Weg zu einem neuzeitlichen Sklaventum“. Als letzte überspannte Freiheit nannte Mlčoch das Geld, mit dem heute alles gekauft werden könne – bis hin zum Politiker oder Wissenschaftler, mit den bisweilen bekannten Folgen. Diese Überstrapazierungen der Freiheit(en) drückten sich auch im verlorenen Vertrauen gegenüber Institutionen, in der verschmutzten Natur und in der drohenden ökologischen Apokalypse aus. „Wenn wir uns weiter verführen lassen, werden wir weiter diese Gefahren haben“, fasste der Ökonom zusammen. Als Basis für das europäische Projekt schlug er daher eine „Zivilisation der Liebe“ vor, bei der die Idee der Versöhnung und die Gerechtigkeit Basis für den Frieden sind.

Vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen diskutierten auf dem Podium aus Ungarn Minister a.D. Zoltán Bolgan, aus Deutschland Reiner Peter Deutschmann und aus Tschechien Douentin Dr. Tereza Stöckelová sowie Senator Dr. Marek Hilšer zum Thema „Vorstellungen von Freiheit und ihre aktuellen Ausprägungen in Mitteleuropa“, moderiert von Ondřej Matějka. Aus soziologischer Sicht beleuchtete Stöckelová die Thematik und stellte einleitend fest, dass man von Freiheiten im Plural und deren Art oder Kontexte sprechen müsse. Ab 1991/92 lägen aus der Meinungsforschung Daten vor, die weniger auf Freiheit, sondern auf andere Werte und Inhalte hinweisen: Umweltschutz, ökonomische Reformen, ökologische Aspekte. „Später liegt die Freiheit, gleich hinter der Wahrheit, sehr hoch. Aber das spaltet die Gesellschaften beziehungsweis führt zur Differenzierung beim Wert Freiheit“, analysierte die Soziologin. Als die heute wichtigste Freiheit nannte Stöckelová die Meinungs- bzw. Äußerungsfreiheit, deren Bedeutung ab 1989 auch durch die Pluralisierung der Presse bzw. Medien zugenommen habe. „Die Gewichtung ist nicht überall gleich bzw. die Adressaten werden nicht immer erreicht. Einzelne Stimmen in der Gesellschaft werden als irrational bewertet. Das prägt die tschechische Politik seit Beginn der 1990er Jahre“, relativierte Stöckelová. Auch wies sie auf den „Mangel an Kulturkapital“ (Fremdsprachen und – damit verbunden – geringere Kommunikation im übernationalen Rahmen) und die Zunahme von Fake News und „alternativen Fakten“ hin. „Freiheit ist zwar garantiert, aber viele können die Freiheit nicht im öffentlich-rechtlichen Raum genießen“, fasste die Soziologin zusammen.

Den Ungarn-Aufstand im Jahr 1956 als Ausdruck der Freiheit rief der evangelische Pastor und Minister a.D. Zoltán Bolgan in Erinnerung. Damit eng verbunden gewesen seien Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Allerdings seien die Erfahrungen mit Freiheit höchst unterschiedlich, wie Balog bei einem Symposium in Prag 1993 über Freiheitstraditionen im Ostblock feststellte. „Die Menschen müssen entscheiden. Freiheit kommt von innen und geht nach außen. Freiheit ist ein teures Gut, dafür muss man kämpfen und Opfer bringen. Damit hat dies auch eine moralische Kategorie“, erklärte Balog, der auch evangelischer Seelsorger ist. Für ihn gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu den Freiheiten. Hier sieht er aber bei der Europäischen Union eine Politik, bei der die kleineren Staaten weniger geachtet werden und so bisweilen in eine Märtyrerrolle geraten. Ebenso kritisierte er den extremen Liberalismus, bei dem das Individuum im Vordergrund stehe. Hier votierte er für eine Beschränkung der Freiheit des Individuums zugunsten der Gesellschaft. Andererseits ist für ihn „Freiheit auch die Freiheit von Gemeinschaft und Identitäten“, weshalb Balog die Rechte nationaler Minderheiten unterstützt. Heute gebe es mehr gesellschaftliche Gruppen, die ihre Artikulationsmöglichkeiten auch wahrnehmen. Auf gesamteuropäischer Ebene befürchtet Balog eine neue Spaltung und verweist darauf, dass Russland und die Ukraine auch zu Europa gehören.

Eigene Erfahrungen aus der Wendezeit 1989/90 schilderte der in der Lausitz beheimatete FDP-Politiker Reiner Peter Deutschmann, auch Mitglied im Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. „Der Mauerfall war überraschend, die Wiedervereinigung nicht im Blick. Aber es bestand die Chance, Dinge umzusetzen, von denen man geträumt hat – vor allem hinsichtlich neuer Strukturen“, erinnerte er sich. Freiheit steht daher für Deutschmann in unmittelbarem Zusammenhang mit (Eigen-)Verantwortung. In der Phase der Euphorie 1989 hätten vor allem das Reisen und Geld, mit dem man Dinge kaufen konnte, von denen man lange geträumt hatte, im Vordergrund gestanden, was aber schon bald durch Privatisierung (Treuhand usw.) konterkariert wurde. Hinsichtlich der aktuellen Vorgänge wandte sich Deutschmann vehement gegen die Pläne der Enteignung von Wohnungseigentümern. Das widerspreche eindeutig der Freiheit.

Ganz andere Erfahrungen schilderte der Arzt und Politiker sowie Präsidentschaftskandidat im Jahr 2018 Dr. Marek Hilšer. Als 13-Jähriger flüchtete er im Juni 1989 mit seiner Familie über Ungarn, Jugoslawien und Bulgarien nach Spanien, da vor allem seinem Vater „das Regime und der Kommunismus auf den Wecker gingen“. Aber auch die Sehnsucht nach Freiheit wollte er seinen Kindern vermitteln. Nach dem Mauerfall in Berlin und der Sanften Revolution in Prag habe für den Vater kein Grund mehr zur Emigration bestanden, so dass am 1. Januar 1991 die Rückkehr in die Tschechoslowakei erfolgte. „Dort trafen wir aber unzufriedene Menschen an, die sagten, es sei nicht so toll geworden und die Kriminalität sei gestiegen“, erklärte Hilšer auch vor dem Hintergrund der damals beginnenden Privatisierungen. „Freiheit war für jeden etwas anderes, jeder Mensch hat andere Bedürfnisse. Eine Desillusionierung war wahrzunehmen“, beschrieb der Arzt die Situation 1991 – und auch die bald spürbare Spaltung in den Kreis um Václav Havel und Václav Klaus.

Ein zweites großes Podium fand am Sonntag zum Thema „Kampf um Freiheit – eine bleibende Aufgabe auch nach 30 Jahren?“ statt. Diese bestritten die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, der Vorsitzende der tschechischen Piraten und Abgeordnete Dr. Ivan Bartoš, der Senator und Rektor der Brünner Masaryk-Universität Dr. Mikuláš Bek, der ungarische Politikwissenschaftler Dániel Hegedüs und der frühere tschechische sozialdemokratische Ministerpräsident und spätere EU-Kommissar Dr. Vladimír Špidla. Die Moderation oblag der deutschen Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Barbara Krause. Einige Möglichkeiten der Freiheitsbedrohung zählte Špidla auf: den Kampf zwischen Demokratie und Oligarchie, wobei oligarchische Strukturen immer mehr an Macht gewännen. „Sehr harte Angriffe auf jeden, der hier Probleme macht und eigene Ansichten hat – vor allem im ökologischen Bereich“, so der frühere Premierminister. Diese Angriffe würden sich vor allem gegen die Zivilgesellschaft, gegen NGOs richten, die keinen konservativen Charakter haben. Gefordert sei die Gesellschaft mittelfristig aber auch durch die künstliche Intelligenz. Da viele dieser Aspekte langfristig angelegt und komplex sind, werde darüber aktuell kein Dialog geführt. „Die Freiheit ist ein Kollektivwerk. Eine zerrüttete Gesellschaft ist unfähig zur Zusammenarbeit“, warnte Špidla mit Blick auf die Zukunft. Er schlug vor, breite Koalitionen („Fortschrittskoalition“) zu bilden und die politischen Parteien zu stärken. „Politik entsteht in der Bevölkerung“, lautete seine Forderung, müsse aber mit Bildung – vor allem auch zu grundlegenden Aspekten der Politik und Demokratie – einhergehen.

Diese Argumentation führte Ivan Bartoš weiter. „Die Demokratie ist immer gefährdet, wo eine Transformation der Gesellschaft nicht auf allen Ebenen der Gesellschaft vor sich geht“, führte der Piraten-Vorsitzende aus. So habe die Tschechoslowakei auf den ab ca. 1970 begonnenen Umbruch zur Informationsgesellschaft erst sehr spät reagiert, „da war dann der Zug abgefahren“, so der Parlamentarier. Nun gehe es um die Transformation zur Wissensgesellschaft, doch vielfach würden die Bürger nur einen Fernsehsender, eine Zeitung oder eine Internetseite nutzen. „Wie soll eine Überprüfung der Informationen unter solchen Bedingungen funktionieren“, fragte Bartoš. Dennoch weist er dem investigativen Journalismus große Bedeutung zu, aber auch der Bildung der Menschen und dem Dialog. „Eine Veränderung muss aus der Gesellschaft hervorgehen“, schloss er seinen Beitrag.

Aus dem akademischen Bereich führte Senator Bek einige Gefahren für die Freiheit an. Er verwies auf die Autonomie der Universitäten (Einschränkungen in Ungarn, ähnliche Bestrebungen in Tschechien), die freie Wahl zur Bildung (antiquiertes und nicht die Talente der Kinder förderndes Bildungssystem in Tschechien) und die originären Aufgaben der Medien. Diese könnten aber in der Tschechischen Republik angesichts der Konzentration von Politik und Medien in einer Hand bzw. bei einer Gruppe oder einem Oligarchen nicht ihre grundsätzlichen Aufgaben entfalten. Zudem sei der Raum für Alternativen nicht allzu groß. Die gewachsene Stärke akademischer Einrichtungen oder auch der Städte (Selbstverwaltung, Freiheiten) sieht Bek als Instrument gegen die Oligarchie. „Aber auch die kritische, innere Debatte. Die Antwort auf Basis eines Konsenses muss gepflegt werden“, verwies der Senator auf grundsätzliche demokratische Abläufe.

Einen guten Teil ihres Lebens hat Renata Alt in der Tschechoslowakei verbracht. So kann sie die Entwicklungen gut einschätzen. „Alle Länder Mittel- und Osteuropas haben eine langjährige Transformation hinter sich. Nach 1989 sind sie sich selbst überlassen worden. Wichtig wäre eine Begleitung gewesen. Nun sehen wir den Einfluss der Oligarchen und den zunehmenden Nationalismus und Populismus. Diese Kräfte beeinflussen die Justiz, die Zivilgesellschaft und die Medien“, charakterisierte sie die Lage. Vielfach werde die Freiheit bedroht oder bereits beschränkt – auch in Wirtschaft und Wissenschaft und damit auch die dortigen Entwicklungen. Ihrer Meinung nach sei bei Verstößen gegen den Rechtsstaat und Grundrechte die höchste EU-Ebene gefordert. „Aber auch die Einmischung in die Politik von der Straße“ ist für die FDP-Politikerin ein adäquates Mittel.

Von Autokratisierungstendenzen und Bedrohungen durch Oligarchen sprach auch der Politikwissenschaftler Dániel Hegedüs. Nach der „demokratischen Wiedergeburt“ 1989 und der Stabilisierung durch die Integration in die EU Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts seien nach 2008 in den vier Visegrád-Staaten Autokratisierungstendenzen deutlich geworden – eher oberflächlich in Tschechien und der Slowakei, intensiver in Polen und Ungarn, wo „das Verfassungssystem total okkupiert“ worden sei, so Hegedüs. Doch auch in Serbien oder Mazedonien würden Systeme à la Orban, der den Begriff der „illiberale Demokratie“ dafür geprägt hat, bereits Fuß fassen. „In Ungarn ist das politische System fundamental in Gefahr“, stellte der Politikwissenschaftler unverblümt fest. Einen investigativen Journalismus, eine aktive Zivilgesellschaft und die (noch) freien Medien sieht er als Stützen der Freiheit. „Es stellt sich die Frage, ob autokratische Systeme überhaupt zu stürzen sind“, betonte Hegedüs. Interne Kräfte und externe Unterstützung – vor allem durch die EU (Stärkung der politischen Grundlagen des Rechtsstaats und der freiheitlichen Demokratie) – seien gleichermaßen unabdingbar.

Als konkrete praktische Maßnahmen wurden die Einführung eines Unterrichtsfaches „Europa“, die Einrichtung europäischer Medien bzw. eines europäischen öffentlich-rechtlichen Senders und Demokratiebildung in der Schule vorgeschlagen.

Bereits vor der Eröffnung der Konferenz empfing die Brünner Primatorin Dr. Markéta Vaňková die Veranstalter sowie die diplomatischen Vertreter aus Tschechien, Österreich und Deutschland. Nach dem Gottesdienst gaben die beiden Veranstalter einen Empfang auf der hoch über Brünn gelegenen Burg Spielberg.

Markus Bauer