Die Europäische Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre hat die Europäische Union tief geprägt. Der Euro sollte die europäischen Staaten so fest aneinanderbinden, dass ein Auseinanderfallen nicht mehr möglich ist. In der Krise ist er jedoch kein Symbol der Einheit, sondern Gegenstand der Zwietracht zwischen den Völkern geworden. In den (süd-) europäischen Krisenstaaten halten viele Menschen die Austeritätspolitik für ein undemokratisches und unsoziales Diktat. Und in den (nord-) europäischen Ländern, die mit finanziellen Garantien den Verbleib der Krisenstaaten in der Gemeinschaftswährung sichern, wollen viele nicht länger helfen. Aus völlig unterschiedlichen Gründen erhalten deshalb Kritiker des Euro und des ge­samten Einigungsprojekts im Norden wie im Süden Zulauf. Viele befürchten einen deutlichen Zuwachs des Stimmenanteils der Euro-Gegner bei der Europa-Wahl. Unterstützt werden könnte dieser Trend von einer schwachen Wahlbeteiligung, die schon bei den letzten Wahlen immer neue Minusrekorde erreicht hatte.

Dabei scheint ein Auseinanderfallen der Euro-Zone und damit vielleicht auch der EU abgewendet. Die europäische Solidarität ist zwar auf eine harte Probe gestellt worden, aber die Europäer haben zusammengehalten, weil es ihr politischer Wille war, die Einigung nicht aufs Spiel zu setzen. Auch wenn es zahlreiche – oftmals ja auch nicht unplausible – ökonomische Einwände gegen das Festhalten am Euro gab: Weder wollten die Griechen oder andere in Schieflage geratene Nationen aus der gemeinsamen Währung ausscheiden noch wollten die Deutschen oder andere wirtschaftlich starke Staaten lieber die Euro-Zone verlassen als helfen. Es war vielmehr der gemeinsame Wunsch aller, den gemeinsamen Weg der Integration weiterzugehen. Sich nicht auseinanderbringen zu las­sen, war zwar mit zahlreichen Hürden und hohen Kosten verbunden, aber es war eine eindrucksvolle Ansage der europäischen Staaten.

Jetzt stellt sich die Frage nach den Lehren aus der Krise. Eines muss uns klar geworden sein: Die Gemeinschaftswährung erfordert mehr gemeinsame politische Koordination. Es geht insgesamt um die Frage nach der Zukunft der EU. Hat Europa die Kraft, sich politisch so aufzustellen, sich langfristig so zu reformieren, dass die wirtschaftlich und politisch so intensiv miteinander verflochtene.

Staaten auch eine entsprechende wirksame politische Struktur bekommen? Die Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass wir mehr Integration in Europa brauchen. In der Öffentlichkeit gibt es zwar viele Vorbehalte, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden könnte. Dabei wird jedoch oft vergessen, wie weit die Souveränität bereits heute zwischen der nationalen und der europäischen Ebene verschränkt ist. Die Krisenländer können ein Lied da­von singen. Wer aber diesen Krisenstaaten gegenüber mehr Durchgriffsrechte fordert, der muss gleichzeitig auch akzeptieren, dass solche europäische Einmischungen auch im eigenen Land erfolgen können.

Dabei geht es nicht einfach darum, immer neue Kompetenzen auf die EU zu übertragen. Vielmehr stellt sich die Frage nach der richtigen Ordnung in Europa. In gewisser Hinsicht müssen wir die EU vom Kopf auf die Füße stellen. Sie kümmert sich derzeit aus Gründen der historischen Entwicklung heraus um zu viele Dinge, die besser national geregelt würden. Denken wir nur an die Landwirtschaftspolitik, die immer noch 40 Prozent der EU-Ausgaben ausmacht. Aber im Gegenzug beharren die Mitgliedstaaten auf Kompetenzen, die besser in Brüssel liegen würden. Nicht nur viele Bürger wünschen sich eine stärkere europäische Außenpolitik; sie wäre auch aus politischen Gründen erforderlich. Der Schlüssel für die Zukunft des europäischen Gemeinwesens liegt einmal mehr in der vielbeschworenen Subsidiarität. Nur wenn sich Europa konsequenter als eine subsidiäre politische Ordnung konstituiert, kann die Europäische In­tegration das bleiben, was sie bislang bereits ist: das erfolgreichste Einigungsprojekt der Geschichte.

Matthias Belafi

Belafi ist Referent für Gesellschaft und Soziales sowie Europäische Union im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.